CO2-Kosten debattiert
veröffentlicht am: 27.10.2022
Ende September hat der Deutsche Bundestag die Aufteilung der CO2-Kosten debattiert und Sachverständige angehört.
Die Kritik an diesem Kostenaufteilungsesetz kam von allen Seiten und war deutlich: Immobilienunternehmen, Mietervertreter und natürlich Haus & Grund Deutschland, aber auch Vertreter von Umweltorganisationen und aus der Wissenschaft fanden zahlreiche Gründe für Beanstandungen.
Denn das Gesetz macht aus einem kleinen Fehler einen großen.
Darüber hinaus ist das Gesetz inzwischen aus der Zeit gefallen. Eigentlich sollte der CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, weil fossile Energien viel preiswerter sind als erneuerbare Energien. Preiswerter?
Diese Zeiten sind vorbei! Stattdessen herrscht nun ein Energiemangel, und die Bürgerinnen und Bürger leiden an extrem steigenden Preisen. Daher ist eine zusätzliche finanzielle Belastung überholt.
Zur Abschaffung oder Aussetzung des CO2-Preises aber konnte die Bundesregierung sich nicht durchringen – auch wenn Haus & Grund Deutschland und der Mieterbund dies in seltener Einigkeit forderten. Die Ablehnung erfolgte nicht, weil die Politikerinnen und Politiker kein Einsehen hatten, sondern weil der Koalitionsvertrag schon jetzt der kleinste gemeinsame Nenner von SPD, Grünen und FDP ist, von dem man nicht mehr abweichen will und kann. Und dort steht: Aufteilen!
Immerhin: Einige Ungerechtigkeiten im Gesetz, die wir aufgezeigt haben, wurden schon früh aus dem Entwurf entfernt. Aber dies allein reicht uns nicht: Haus & Grund engagiert sich weiter. Und wenn es kein Einsehen im Bundestag gibt, dann werden wir das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Bildquelle(n): Pixabay
